das Ringen um den "Blindenvertrag", der den Zugang blinder Menschen zu Informationen wesentlich verbessern würde, geht weiter. Am 16. Februar dieses Jahres nahm das Europäische Parlament einstimmig einen Resolutionsantrag an, der die Europäische Kommission und den Rat aufforderte, sich bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf für einen "Blindenvertrag" einzusetzen. Seither ist nicht viel geschehen. "Rund vier Wochen vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde in Genf darf die EU nicht mehr zögern und zaudern und sich hinter dem kollektiven Willensbildungsmechanismus verstecken", sagt der Präsident der Europäischen Blindenunion, Wolfgang Angermann. "Die Mitgliedsstaaten sollten stattdessen jetzt endlich den Willen der blinden Menschen und des Europäischen Parlamentes akzeptieren, den WIPO-Vertrag aktiv unterstützen und damit den rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, die ihnen die Behindertenrechtskonvention auferlegt hat."

Die Weltblindenunion, die Europäische Blindenunion und der DBSV bitten Sie, die Leiterin der deutschen WIPO-Delegation anzuschreiben und diese aufzufordern, sich für einen verbindlichen WIPO-Vertrag einzusetzen. Ein Musterschreiben zum Download sowie den offenen Brief des DBSV und vier weiterer Verbände vom Mai 2011 finden Sie unter:

www.buechernot.dbsv.org

Welche Position Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsländer zum "WIPO-Blindenvertrag" haben, erfahren Sie auf der "WIPO-Vertragskarte" der Europäischen Blindenunion unter: www.euroblind.org/wipo (leider nur in Englisch).

Hintergrund:

Weniger als 5 Prozent aller in Europa veröffentlichten Bücher sind barrierefrei, liegen also in einem Format vor, das blinden Menschen zugänglich ist, beispielsweise in Blindenschrift. In der übrigen Welt trifft dies sogar auf weniger als 1 Prozent zu. Die Weltblindenunion und die Europäische Blindenunion bezeichnen diesen Zustand treffend als "Büchernot". Eigentlich müsste es die "Büchernot" gar nicht geben, denn modernste Technik könnte im digitalen Zeitalter den Zugang zu Informationen für Millionen blinde Menschen inner- und außerhalb der EU wesentlich verbessern.

Zur Beseitigung der "Büchernot" haben die Weltblindenunion und die Europäische Blindenunion einen internationalen Vertrag vorgeschlagen, über den seit mehr als drei Jahren bei der WIPO verhandelt wird. Dieser Vertrag würde Ausnahmen und Beschränkungen im internationalen Urheberrecht vorsehen und den schnellen und einfachen grenzüberschreitenden Austausch von speziell für blinde und sehbehinderte Menschen aufbereitetem Lesematerial erlauben. Viele WIPO-Mitgliedsstaaten, u.a. die USA, unterstützen diesen vor über drei Jahren von der Weltblindenunion bei der WIPO eingebrachten Vorschlag für die Ausarbeitung eines Vertrages, doch die EU ist, wie die "WIPO-Vertragskarte" zeigt, uneins.

Quelle: dbsv-direkt, Nr. 35-12