Am 23. Februar 2020 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Auch die rund 2.400 blinden und 40.000 sehbehinderten Wahlberechtigten sind dazu aufgefordert, einer Partei ihre Stimme zu geben. Dies sollte möglichst ein politisches Lager sein, das ihre Interessen vertritt. Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) hat aus diesem Grund den Parteien einen Fragenkatalog, sogenannte Wahlprüfsteine, gesendet. Diese sowie die Antworten werden auf der Website des Vereins veröffentlicht.   

Der BSVH fordert als Interessenvertretung die gleichberechtigte Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Dies betrifft z.B. mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Der Verein mahnt die Verpflichtung der Stadt Hamburg gegenüber ihren Beschäftigten mit einer Sinneseinschränkung an, damit diese nicht von der Digitalisierung abgehängt werden. Seit Jahren setzt sich der Verein dafür ein, dass Menschen, die einen Sehverlust erleiden, die Möglichkeit auf eine Rehabilitation haben, um mit der neuen Lebenssituation leben zu lernen. Der BSVH weist auch darauf hin, dass lautlose Elektrofahrzeuge zwingend mit einem akustischen Warngeräusch ausgestattet sein müssen, damit die Sicherheit von zu Fuß gehenden Menschen und Radfahrern in Hamburg gewährleistet ist.

Nur, welche der zur Bürgerschaftswahl stehenden Parteien setzt sich für diese Themen ein? Wer verpflichtet sich den Aufgaben der Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe? Dies sind Fragen, die für blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler in Hamburg von Bedeutung sind. „Als Interessenvertretung fühlt sich der BSVH dazu verpflichtet, diese Menschen ausführlich darüber zu informieren, welche Partei ihre Belange bestmöglich vertritt“, erklärt der 2. Vorsitzende, Ingo Dreher. Der Verein hat aus diesem Grund elf Wahlprüfsteine erstellt, an die Parteien versendet und um eine Rückmeldung bis zum 31. Januar 2020 gebeten. Auf der Website des Vereins werden die Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien veröffentlicht. „Wir bieten damit den Menschen mit Seheinschränkungen in Hamburg eine barrierefreie Plattform, auf der sie sich eine unabhängige Meinung bilden können“, so Dreher.

Weitere Informationen zu den Wahlprüfsteinen unter www.bsvh.org/wahlpruefsteine_2020