Die Hamburger SPD-Politikerin Regina Jäck besuchte Ende Oktober das Louis-Braille-Center des BSVH. Jäck ist Sprecherin für Menschen mit Behinderung in ihrer Fraktion sowie Mitglied im Sozialausschuss. Die 1. Vorsitzende des BSVH, Angelika Antefuhr und Geschäftsführer Heiko Kunert führten ihren Gast durch das Vereins- und Beratungscenter am Holsteinischen Kamp und informierten über die Arbeit des Vereins. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete zeigte sich beeindruckt über das umfangreiche Angebot.

Die Vertreter des BSVH nutzen den Termin aber auch, um mit Regina Jäck über wichtige politische Anliegen der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe zu sprechen. Neben den bundesweit relevanten Themen Bundesteilhabegesetz und Blindengeld sowie der Forderung nach einer Grundrehabilitation für Menschen mit Sehverlust, drehte sich das Gespräch schwerpunktmäßig um konkrete Probleme in Hamburg.

Seit Monaten sind die U-Bahnwaggons der Reihe DT5 ein wichtiges Thema für den BSVH. Da die Züge mit einer Klimaanlage ausgestattet sind, schließen die Türen automatisch, selbst wenn der Zug noch nicht abfährt. Dabei erfolgt kein akustisches Warnsignal. Erst wenn die Türen vor der Abfahrt endgültig schließen ertönt ein Signal. „Dies führt immer wieder dazu, dass blinde Menschen eingeklemmt oder von Ihren Führhunden getrennt werden“, berichtet Geschäftsführer Heiko Kunert. „Der BSVH hat dies mehrmals öffentlich angemerkt, bisher jedoch leider erfolglos“, so Kunert. Anwohner wären einer zu großen Lärmbelästigung ausgesetzt, sollte bei jedem Schließvorgang ein Signal ertönen, argumentiert die Hochbahn. „Diese Argumentation ist für mich nicht nachvollziehbar“, erklärt Regine Jäck. „Blinde und sehbehinderte Menschen sind mehr als jeder andere auf den Öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Ihre Sicherheit muss Priorität vor einer eventuellen Ruhestörung haben. Das steht für mich in keiner Relation.“ Jäck versprach, sich hierzu mit den Verkehrspolitikern ihrer Fraktion zu beraten. Auch die Forderung des BSVH nach einer Ansage der Ausstiegsseite in den U-Bahnen nach dem Modell der S-Bahn-Linien soll mit den Fachpolitikern erörtert werden. Die SPD-Fraktion hatte als Antwort auf die Wahlprüfsteine des BSVH zur Bürgerschaftswahl versprochen, sich für entsprechende Ansagen einzusetzen.

Teilhabe oder Design?

Die Teilhabe behinderter Menschen an Bauprozessen in Hamburg war ein weiteres wichtiges Thema der Besprechung. Der BSVH begrüße es sehr, inzwischen in viele Planungsprozesse frühzeitig einbezogen zu werden, betonte Angelika Antefuhr. Behinderte Menschen in die Belange einzubeziehen, die sie direkt betreffen sei ein wichtiger und notwendiger Schritt. „Leider werden die Ansprüche der Barrierefreiheit noch zu häufig hinter den Anforderungen an das Design zurückgestellt“, erklärt Antefuhr. „Es darf nicht sein, dass wir gefragt zu werden und am Ende passt die barrierefreie Lösung nicht ins Designkonzept.“ Auch die Einrichtung eines Kompetenznetzwerks für Barrierefreiheit wurde besprochen. Wenn die Olympia-Bewerbung erfolgreich verläuft, wollen sich SPD und Grüne für die Barrierefreiheit in allen Bereichen stark machen. Dabei sollen die Vertreter der Behindertenorganisationen selbstverständlich mit eingebunden werden. „Die Einrichtung eines Kompetenznetzwerks wäre dafür ein notwendiges Zeichen“ stellt Heiko Kunert fest. „Denn mit den derzeitigen Kapazitäten könnten wir die Anforderungen definitiv nicht erfüllen.“ Regina Jäck sieht die Problematik und will diese im Sozialausschuss der Bürgerschaft ansprechen. „Wir werden prüfen, wie wir die Einrichtung des Kompetenznetzwerks befördern können,“ so Jäck.

Man bleibt im Kontakt

Zum Abschluss ihres Treffens beschlossen die Beteiligten, im Frühjahr 2016 einen erneuten Termin zu vereinbaren, um über die Entwicklung der angesprochenen Themen zu sprechen und den jeweiligen Status zu prüfen. Regina Jäck bat aber Angelika Antefuhr und Heiko Kunert abschließend, sich bei akuten Problemen direkt zu melden. Sie werde dann prüfen, wie sie den BSVH unterstützen könne. „Das Treffen mit Regina Jäck ist für uns ein wichtiges Signal dafür, dass wir in der Hamburgischen Bürgerschaft mit unseren Anliegen gehört werden“, erklärt die 1. Vorsitzende, Angelika Antefuhr. „Wir nehmen Frau Jäck beim Wort und werden schauen, was gemeinsam erreicht werden kann.“