In einem offenen Brief haben sich die Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG) und der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) an den Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher gewandt. Sie kritisieren den Einsatz der Luca-App, da dieser gegen gesetzliche Bestimmungen verstoße und Teile der Bevölkerung bewusst ausschließe. Die Unterzeichner fordern, die App erst einzusetzen, wenn diese den Anforderungen der Barrierefreiheit vollumfänglich entspreche. Lesen Sie im Folgenden den Offenen Brief:

Offener Brief: Einsatz der Luca-App verstößt gegen gesetzliche Bestimmungen und schließt Teile der Bevölkerung bewusst aus!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Tschentscher,

am 13. April verkündete die Stadt Hamburg, zukünftig die Gesundheitsämter bei der Kontaktverfolgung mit der Nutzung digitaler Lösungen zu entlasten. Dafür habe die Hansestadt die Lizenz für die „Luca-App“ erworben.

Die Luca-App ist nicht barrierefrei! Dies hatten Ende März, also vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung, bereits mehrere Verbände und Experten, wie die Bundesfachstelle Barrierefreiheit, öffentlich geäußert und kritisiert.

Mit dem Einsatz der App durch die Gesundheitsämter grenzt die Stadt Hamburg damit einen Teil der Bevölkerung bei der Kontaktnachverfolgung bewusst aus – und damit bei einer der ausgewiesen strategischen Maßnahmen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sie verstoßen damit gegen Paragraf 6 des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz - HmbBGG) – das „Benachteiligungsverbot“. Einmal wieder wurden hier öffentliche Gelder zum Nachteil von Teilen der Bevölkerung verwendet.

Diese Vorgehensweise der Stadt Hamburg ist für LAG und BSVH nicht hinnehmbar. Wir fordern Sie auf, die App erst dann einzusetzen, wenn die Barrierefreiheit von einer offiziellen Stelle bestätigt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Kunert, Vorsitzender der LAG
Angelika Antefuhr, 1. Vorsitzende des BSVH