Gemeinsame Presseerklärung von:

• Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. (BSVH)
• Bund der Schwerhörigen e.V. (BdS)
• FUSS e.V. Hamburg
• Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG)
• Landes-Seniorenbeirat Hamburg (LSB)
• Lebenshilfe Landesverband Hamburg e.V.
• Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg e.V.
• Sozialverband Deutschland, SoVD Hamburg
• Sozialverband VdK Hamburg

Im Rahmen der „Mobilitätswende“ realisiert die Stadt Hamburg derzeit zahlreiche Verkehrsprojekte im Eilverfahren, wie den autofreien Umbau des Jungfernstiegs. Der BSVH kritisiert gemeinsam mit seinen Partnern, dass Maßnahmen geplant und umgesetzt werden, ohne das Thema Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit für zu Fuß gehende Menschen vorab mit den entsprechenden Stellen abzustimmen. Das Bündnis fordert daher die Einrichtung eines „Arbeitskreises Mobilitätswende“.

Der Beschluss zum autofreien Ausbau des Jungfernstiegs wurde im August gefasst, die provisorische Umsetzung erfolgte im Oktober. Der endgültige Umbau soll noch realisiert werden. Ein ähnlich rasches und unabgestimmtes Vorgehen ist beispielsweise bei der Verlegung des Busverkehrs aus der Mönckeberg- in die Steinstraße oder beim Einrichten von Pop-Up-Radwegen zu beobachten.

Das Bündnis kritisiert in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Maßnahmen geplant und umgesetzt wurden, ohne das Thema Barrierefreiheit mit den Vertretungen von Menschen mit Behinderungen und dem Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg vorab abzustimmen. „Wir möchten uns entschieden dagegen aussprechen, dass dieses Verfahren bei der Umsetzung der Mobilitätswende gängige Praxis wird“, erklärt Angelika Antefuhr, 1. Vorsitzende des BSVH. „Wir fordern gemeinsam mit unseren Partnern, dass bei konzeptionellen stadtplanerischen Fragen die entsprechenden Vertretungen regelhaft eingebunden werden. Dies kann z.B. durch die Einrichtung eines Expertenkreises zur barrierefreien Gestaltung der Mobilitätswende beim Verkehrssenator sichergestellt werden“, so Antefuhr. Eine entsprechende Erklärung des Bündnisses wurde an Dr. Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende versendet.

Die Problematik wird am Beispiel Jungfernstieg besonders deutlich, denn dort wurden Ampeln zur sicheren Straßenquerung vom einen auf den anderen Tag abgeschaltet, was die Unfallgefahr für mobilitätseingeschränkte Fußgänger*innen erheblich erhöht. Dies ist auch im Hinblick darauf, dass dort weiterhin Busse, Taxen und der Lieferverkehr fahren werden für die Organisationen ein großes Versäumnis. Ein erhebliches Sicherheitsrisiko entsteht zudem für mobilitätseingeschränkte Menschen durch den zu erwartenden starken Rad- und E-Roller-Verkehr, weil er von ihnen nicht gesehen, gehört und in seiner Geschwindigkeit nicht eingeschätzt werden kann.

Der Erfolg der Mobilitätswende in Hamburg muss sich daran messen lassen, inwieweit er die schwächeren Verkehrsteilnehmenden und deren Sicherheit berücksichtigt. Darin sind sich alle Partner des Bündnisses einig. Sie fordern daher, dass die Verkehrssicherheit für Menschen mit Behinderungen am Jungfernstieg umgehend wiederhergestellt und die Verbände wie auch das Kompetenzzentrum in alle konkreten Vorhaben frühzeitig eingebunden werden.